Allgemeine Geschäftsbedingungen

     1. Präambel

 

Die Tischlerei Sorger, Inhaber: Gernot Sorger, postalische Anschrift Klein St. Veit 36, A-9371 Brückl, (in der Folge „AUFTRAGNEHMERIN“) hat sich auf den Handel mit diversen Holzprodukten (in der Folge „Ware“) spezialisiert.

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge „AGB“) behandeln den Handel über den Webshop auf der Seite: https://www.tischlerei-sorger.at/. Diese AGB können aber auch im Offline-Handel eingesetzt werden, etwa wenn die AUFTRAGNEHMERIN mit Dienstleistungen beauftragt wird.

 

Bei den Kunden handelt es sich in der Regel um Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG aber auch um Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG.

 

Zum Zwecke der besseren Lesbarkeit wird auf eine geschlechterspezifische Differenzierung verzichtet. Dies geschieht ohne Diskriminierungsabsicht. Sämtliche Geschlechter sind gleichermaßen angesprochen.

 

     2. Geltungsbereich

 

Sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der AUFTRAGNEHMERIN und dem Kunden unterliegen diesen AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses geltenden Fassung. Diese AGB verdrängen die etwaigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden.

 

Diese AGB können vom Kunden für den Zweck der Online-Bestellung auf seinem Computer dauerhaft gespeichert und/oder ausgedruckt werden.

 

Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.

 

     3. Nutzungsvoraussetzungen für den Webshop

 

Um im elektronischen Weg von der  AUFTRAGNEHMERIN Waren beziehen zu können, müssen sich die Kunden gegebenenfalls im Online-Shop registrieren. Der Kunde hat im Zuge der Geschäftsbeziehung wahre und vollständige Angaben zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten. Er hat seine Daten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. Sollte der Kunde den Verdacht eines Missbrauchs durch Dritte haben, hat er die AUFTRAGNEHMERIN unverzüglich darüber zu informieren.

 

Der Kunde hat alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die technische Bereitstellung des Online-Shops gefährden oder beeinträchtigen (inklusive Cyber-Attacken) könnten.

 

     4. Angebot und Vertragsabschluss

 

Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung zum Abschluss eines Vertrages mit der AUFTRAGNEHMERIN ab. Die AUFTRAGNEHMERIN ist nicht verpflichtet, diese Bestellung anzunehmen. Vor dem endgültigen Absenden einer Bestellung hat der Kunde noch einmal die Gelegenheit, diese auf etwaige Fehler zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

 

Die AUFTRAGNEHMERIN bestätigt dem Kunden den Erhalt einer Bestellung durch eine E-Mail an die vom Kunden bekannt gegebene Adresse („Bestellbestätigung“). Diese E-Mail stellt keine Annahme der Bestellung durch die AUFTRAGNEHMERIN dar.

 

Die AUFTRAGNEHMERIN behält sich das Recht vor, die Realisierbarkeit der Bestellung innerhalb von drei Werktagen zu prüfen.

 

Die AUFTRAGNEHMERIN kann Angebote dadurch annehmen, dass sie die Annahme des Angebots in einer weiteren E-Mail bestätigt („Auftragsbestätigung“) oder indem sie die bestellte Ware zusendet. Erst dadurch kommt das Vertragsverhältnis mit dem Kunden zustande.

 

Die Lieferzeit wird im Webshop ausgewiesen.

 

Ist die AUFTRAGNEHMERIN aufgrund höherer Gewalt (zB Naturkatastrophen oder Epidemie) oder Lieferengpässe dritter Lieferanten an der Einhaltung der Lieferfrist gehindert, wird die AUFTRAGNEHMERIN den Kunden ehest möglich darüber informieren. Die Lieferfrist verlängert sich in diesen Fällen um die Dauer der Anhaltung der Ereignisse.

 

     5. Geschäftsfähigkeit

 

Sofern eine Bestellung über den Warenshop erfolgt, geht die AUFTRAGNEHMERIN davon aus, dass der Besteller über die erforderliche Geschäftsfähigkeit verfügt das Geschäft abzuschließen, den Kunden rechtswirksam vertritt und zur Bestellung legitimiert ist (Anscheinsvollmacht).

 

     6. Zahlungsmodalitäten

 

Die im Warenshop angeführten Preise verstehen sich in EUR.

 

Im Zweifel ist die Umsatzsteuer noch nicht inkludiert. Es gelten jeweils die im Bestellzeitpunkt angeführten Beträge. Die AUFTRAGNEHMERIN informiert den Kunden nochmals über die Preise, Steuern und Versandkosten in der Bestellzusammenfassung vor dem Abschluss der Bestellung.

 

Die von der AUFTRAGNEHMERIN akzeptierten Zahlungsmethoden sind im Webshop angeführt.

 

Die Versandkosten trägt der Kunde, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde.

 

Nähere Informationen zur Zahlung und Versand können der Website (bzw dem Webshop) entnommen werden.

 

Die Forderungen der AUFTRAGNEHMERIN werden mit Rechnungslegung fällig. Sofern die Forderungen nicht binnen 14 Tagen bezahlt werden, wird die AUFTRAGNEHMERIN 4 % pro Jahr an gesetzlichen Verzugszinsen ab dem Tag der Fälligkeit verlangen. Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die der  AUFTRAGNEHMERIN entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer handelt, ist § 456 und § 458 UGB einschlägig.

 

     7. Reklamationen bei Transportschäden

 

Die AUFTRAGNEHMERIN bittet – unbeschadet des Widerrufsrechts im Sinne des Punktes 8 und etwaiger Gewährleistungsrechte  –  den Kunden darum, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und die AUFTRAGNEHMERIN hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

 

     8. Rücktrittsrecht nach FAGG

 

Dieses Rücktrittsrecht gilt nur für Verbraucher.

 

Das Rücktrittsrecht gilt nicht hinsichtlich Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

 

Der Kunde hat das Recht, seine Vertragserklärung oder einen bereits zustande gekommenen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen zu widerrufen, wenn der Vertrag im elektronischen Weg abgeschlossen wurde. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der Ware erlangt.

 

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde die AUFTRAGNEHMERIN mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, welches im Anhang I B des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz angeführt ist (https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20008847) und auch auf der Website der AUFTRAGNEHMERIN abgerufen werden kann.

 

Eine Widerrufserklärung ist an die folgende Adresse zu richten:

 

Gernot Sorger 

Klein St.Veit 36

A-9371 Brückl

 

 

Tel:004342142485

E-Mail: Design@tischlerei-sorger.at

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Wenn von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, wird dem Kunden eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermittelt. Wenn der Kunde die Vertragserklärung oder einen bereits zustande gekommenen Vertrag widerruft, hat die AUFTRAGNEHMERIN alle Zahlungen, die sie vom Kunden bereits erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von der AUFTRAGNEHMERIN angebotene, günstige Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei der AUFTRAGNEHMERIN eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet die AUFTRAGNEHMERIN dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat;  in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trägt der Kunde. Ist ein Wertverlust einer Ware darauf zurückzuführen, dass die Ware in einer Art und Weise benutzt wurde, die zur Prüfung der Beschaffenheit nicht notwendig ist, hat der Kunde für diesen Wertverlust einzustehen.

 

     9. Eigentumsvorbehalt

 

Alle von der AUFTRAGNEHMERIN gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung in deren Eigentum.

 

Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), so ist die AUFTRAGNEHMERIN dazu berechtigt, die Ware entweder einzulagern, wofür eine angemessene Lagergebühr pro angefangenem Kalenderjahr in Rechnung gestellt werden kann, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden gerichtlich zu hinterlegen.

 

     10. Haftung für Schadenersatz und Gewährleistung

 

Die Haftung der AUFTRAGNEHMERIN für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

 

Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht hinsichtlich Personenschäden oder für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

     11. Gefahrtragung

 

Das Risiko für den Verlust oder die Beschädigung der Ware geht (erst dann) auf einen Verbraucher über, wenn dieser oder ein von ihm zum Empfang berechtigter Dritter (der nicht Beförderer ist), die Ware in Besitz genommen hat.

 

     12. Datenschutz und Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

 

Die Weitergabe von Daten und Informationen an die jeweiligen erforderlichen Geschäftspartner ist im zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses und aufgrund überwiegend berechtigter Interessen im erforderlichen Ausmaß erlaubt (Art 6 Abs 1 lit b und f DSGVO).

 

Die AUFTRAGNEHMERIN macht weiters darauf aufmerksam, dass Daten des Kunden aufgrund berechtigter Interessen für Werbezwecke verarbeitet werden können (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO). Der Kunde kann dieser Form der Datenverarbeitung jederzeit widersprechen (Art 21 Abs 2 DSGVO).

 

Nähere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten können der Datenschutzerklärung entnommen werden.

 

     13. Gerichtsstand, anwendbares Recht und Streitschlichtung

 

Diesem Vertragsverhältnis liegt österreichisches Recht zugrunde und gilt dieses als vereinbart. Diese Rechtswahl darf jedoch nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, den ihm die zwingenden Regelungen seines Aufenthaltsstaats gewähren (vgl Art 6 Abs 2 Rom I-VO). Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) sowie von Verweisungsnormen ist ausgeschlossen.

 

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Klagenfurt. Wenn der Kunde Verbraucher ist und im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder im Inland beschäftigt ist, so kann der Kunde davon abweichend nur vor jenen Gerichten geklagt werden, in deren Sprengel sein Wohnsitz, sein gewöhnlicher Aufenthalt oder sein Ort der Beschäftigung liegt.

 

Es wird auf die Möglichkeit einer Streitbereinigung im Wegen einer Online-Streitbeilegungsplattform (Art 14 Abs 1 S 1 ODR-VO) (https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE) und nationaler Verbraucherschlichtungsstellen hingewiesen. Die AUFTRAGNEHMERIN ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit.

 

(Mai 2022)

 

Impressum nach § 5 ECG, § 25 MedienG und § 14 UGB:

 

Gernot Sorger 

 

Klein St. Veit 36

A-9371 Brückl

Tel:004342142485

E-Mail: Design@tischlerei-sorger.at

 

Unternehmensgegenstand: Tischlerei

 

UID: 59726425

 

 

Mitglied der österreichischen Wirtschaftskammer: https://www.wko.at/

 

Aufsichtsbehörde: Bezirksverwaltungsbehörde BH Völkermarkt

Berufsrecht: Gewerbeordnung: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10007517

 

Es wird auf die Möglichkeit einer Streitbereinigung im Wegen einer Online-Streitbeilegungsplattform (Art 14 Abs 1 S 1 ODR-VO) (https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE) und nationaler Verbraucherschlichtungsstellen hingewiesen. Die AUFTRAGNEHMERIN ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit.